Kommune (Stadt) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-NW-LDI-2026-13-4-S111
Behörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Kommune (Stadt)
Branche: Kommune (Stadt)
Status: in Berufung
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2023 — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße
Anordnung
Verstoßart laut Goldstandard: Videoüberwachung (Frontfotos von Fahrzeugen und Fahrenden zur Kontrolle eines Lkw-Durchfahrtsverbots) Status laut Bericht: ordnete die Einstellung des Betriebs der Überwachungsanlage an
Tätigkeitsbericht, S. 111 (PDF, de)
16.01.2025 — Gericht 1. Instanz
bestätigt · Betrag unverändert
Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Videoüberwachung/Fotoaufnahmen (Durchfahrtsverbot Lkw, ohne Rechtsgrundlage) Status laut Bericht: ordnete die Einstellung des Betriebs der Überwachungsanlage an; Das VG Düsseldorf hat der LDI NRW Recht gegeben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 16. Januar 2025, Az. 29 K 3891/23); Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG NRW
Tätigkeitsbericht, S. 111–112 (PDF, de)

https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/31_bericht_2026.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 111
Die LDI NRW hatte deshalb beanstandet, dass bei diesem Vorgehen viele Personen erfasst würden, die keinen Verstoß begangen hatten, und ordnete die Einstellung des Betriebs der Überwachungsanlage an.
https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/31_bericht_2026.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 111–112
Das VG Düsseldorf hat der LDI NRW Recht gegeben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 16. Januar 2025, Az. 29 K 3891/23).