2025-1.049.138

Verfahrensgang

1. 19.01.2026 — Behörde
   festgesetzt · 25.500,00 €
   Geldbuße
   Art. 5Art. 6Art. 12

   caseRef ist die Geschäftszahl der DSB laut RIS. Gegenprobe: Kostenbeitrag nach § 64 VStG entspricht 10 % der Strafe. Stand laut RIS-Rubrik "Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH": nicht rechtskräftig, Beschwerde an das BVwG, Strafhöhe angefochten bzw. geändert (Details dort). Beschuldigt ist eine juristische Person; die RIS-Fassung pseudonymisiert den Namen, er wird nicht übernommen.

   Amtlicher Bescheid (de)

2. 03.09.2026 — Gericht 1. Instanz
   herabgesetzt · 22.000,00 €
   Geldbuße

   Bundesverwaltungsgericht, Gz. W256 2337399-1 (Gericht 1. Instanz), Rechtskraft offen (Revision an den VwGH bzw. Beschwerde an den VfGH möglich). Geldstrafe laut Spruch auf 22000 EUR herabgesetzt. Gegenprobe: der Kostenbeitrag nach § 64 VStG im Spruch beträgt 10 % davon. Laut Spruch: Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Beleg: „Der Beschwerde wird Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf 22.000 Euro und dementsprechend der Beitrag zum Verfahren vor der belangten Behörde gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG iVm § 64 Abs. 2 VStG auf 2.200 Euro herabgesetzt.“ Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

   Gerichtsentscheidung (de)

Quellen

• https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20260119_2025_1_049_138_00/DSBT_20260119_2025_1_049_138_00.html — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle
• https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20260903_W256_2337399_1_00/BVWGT_20260903_W256_2337399_1_00.html — abgerufen 04.10.2026, Rolle: tragende Quelle

  Der Beschwerde wird Folge gegeben und die verhängte Geldstrafe auf 22.000 Euro und dementsprechend der Beitrag zum Verfahren vor der belangten Behörde gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG iVm § 64 Abs. 2 VStG auf 2.200 Euro herabgesetzt.

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