Landesministerium (Niedersächsisches Sozialministerium) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-NI-LFDI-2020-J-1-2
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Landesministerium (Niedersächsisches Sozialministerium)
Branche: Landesministerium (Niedersächsisches Sozialministerium)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2020 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage (Quarantänelisten an Polizeileitstellen) Status laut Bericht: Diesen Erlass habe ich beanstandet und seine Aufhebung gefordert
Tätigkeitsbericht, S. 106 (de)

Quellen

https://www.lfd.niedersachsen.de/download/169169 — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 106
Diesen Erlass habe ich beanstandet und seine Aufhebung gefordert, da es keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der besonders schutzwürdigen Daten der betroffenen Personen gab.

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