Polizei (Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven, im Bericht benannt) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-HB-LFDI-2023-6-9
Behörde: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven, im Bericht benannt)
Branche: Polizei (Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde Bremerhaven, im Bericht benannt)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2023 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Protokollierung (§ 84 BremPolG nicht vollständig umgesetzt) Status laut Bericht: sprachen wir gegen beide Behörden jeweils eine Beanstandung nach § 85 Absatz 1 BremPolG aus
Tätigkeitsbericht, S. 41 (PDF, de)

https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/6.%20Jahresbericht%20Datenschutz.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 41
sprachen wir gegen beide Behörden jeweils eine Beanstandung nach § 85 Absatz 1 BremPolG aus.

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