Gastronomie (Gaststätte) (anonymisiert)

Verfahrensgang

1. 2019 — Behörde
   festgesetzt · keine Geldbuße
   Untersagung

   Verstoßart laut Goldstandard: Videoüberwachung (Live-Monitoring des Gastraums während der Öffnungszeiten) Status laut Bericht: Untersagung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DS-GVO: Videoüberwachung des Gastraumes während der Öffnungszeiten untersagt

   Tätigkeitsbericht, S. 106 (PDF, de)

2. 12.03.2021 — Gericht 1. Instanz
   bestätigt · Betrag unverändert

   Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Videoüberwachung (Live-Monitoring des Gastraums während der Öffnungszeiten) Status laut Bericht: Untersagung nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. f DS-GVO; VG Stuttgart bestätigt (Entscheidung vom 12. März 2021, Az. 18 K 8202/19); Die Anfechtungsklage des Verantwortlichen hatte keinen Erfolg.

   Tätigkeitsbericht, S. 106–107 (PDF, de)

Quellen

• https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2022/02/22020225_Taetigkeitsbericht_TB-Datenschutz_2021_V1.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 106

  Sind Verantwortliche nicht bereit, freiwillig datenschutzkonforme Zustände herzustellen, kann die Aufsichtsbehörde gem. Art. 58 Abs. 2 DS-GVO Maßnahmen per Verwaltungsakt anordnen. Im vorliegenden Fall wurde die Videoüberwachung des Gastraumes einer Gaststätte während der Öffnungszeiten untersagt.

• https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2022/02/22020225_Taetigkeitsbericht_TB-Datenschutz_2021_V1.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 106–107

  Im vorliegenden Fall wurde die Videoüberwachung des Gastraumes einer Gaststätte während der Öffnungszeiten untersagt. Die Anfechtungsklage des Verantwortlichen hatte keinen Erfolg.

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