EDPBI:FR:OSS:D:2023:697

Was passiert ist

Das eingeschränkte Gremium der CNIL verhängt gegen eine E-Scooter-Verleihfirma Geldbußen von zusammen 125 000 Euro. Das Unternehmen erfasste die Standortdaten seiner Nutzer nahezu dauerhaft und über die scooterspezifischen Zwecke hinaus; die nahezu lückenlose Verfolgung der Fahrten hielt das Gremium für besonders eingriffsintensiv (Verstoß gegen das Prinzip der Datenminimierung). Zudem enthielten mehrere Auftragsverarbeitungsverträge nicht alle nach Art. 28(3) DSGVO vorgeschriebenen Regelungen. Ferner platzierte ein reCaptcha-Mechanismus Cookies ohne Information und Einwilligung der Nutzer, was einen Verstoß gegen Art. 82 des französischen Datenschutzgesetzes darstellte. Eine früher geprüfte Verletzung der Speicherbegrenzung (Art. 5(1)(e)) wurde ausdrücklich nicht festgestellt.

Verfahrensgang

1. 16.03.2023 — Behörde
   festgesetzt · 125.000,00 €
   Art. 5Art. 28

   Zwei Teilbußen gegen denselben Adressaten: EUR 100 000 für die DSGVO-Verstöße (Art. 5(1)(c), 28(3)) und EUR 25 000 für den Verstoß gegen Art. 82 des französischen Datenschutzgesetzes (nationale Norm, nicht in articles aufgenommen); Summe EUR 125 000. Abweichung vom Register: dort Artikel 5 und 6; der Bescheid stellt Art. 5(1)(e) und Art. 6 nicht fest, sondern Art. 5(1)(c) und 28(3). Firmenname in der veröffentlichten Fassung anonymisiert (nach zwei Jahren wird der Name ohnehin aus der Publikation entfernt), daher subject_name null.

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/2023-08/fr_sa_2023-03-decisionpublic.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

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