Polizei (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-BB-LDA-2020-B-2
- Behörde
- Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei
- Branche
- Polizei
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2020 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeWarnungBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus (StPO; Löschung, Erforderlichkeit) Status laut Bericht: 2019 hatten wir den Betrieb der Kameras im Aufzeichnungsmodus beanstandet und eine Warnung ausgesprochen
Quellen
- https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/TB_2020_web.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 129
2019 hatten wir den Betrieb der Kameras im Aufzeichnungsmodus, der auf §§ 136f i. V. m. 100h Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Strafprozessordnung (StPO) gestützt wurde, beanstandet und eine Warnung ausgesprochen.
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