Polizei (Polizeipräsidium) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-BY-BAYLFD-2024-2-6
Behörde: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Polizeipräsidium)
Branche: Polizei (Polizeipräsidium)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2024 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Polizeiliche Beobachtung ohne ausreichende Gefahrenprognose (fast acht Jahre) Status laut Bericht: habe ich eine Beanstandung … ausgesprochen
Tätigkeitsbericht, S. 25–26 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb34/tb34.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 25–26
Insbesondere mit Blick auf die hohe Dauer der verdeckten Maßnahme habe ich eine Beanstandung gemäß Art. 16 Abs. 4 BayDSG ausgesprochen.

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