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SAN-2022-015

Aktenzeichen
SAN-2022-015
Behörde
Commission nationale de l'informatique et des libertés (FR)
Adressatentyp
juristische Person
Branche
Fahrzeugvermietung / Shared-Mobility-Dienst (Miete von Leihfahrzeugen über App und Website)
Status
festgesetzt
Ursprüngliche Buße
175.000,00 €
Aktuelle Buße
175.000,00 €
Letzte Prüfung
8.11.2026, 03:13:09

Was passiert ist

Der CNIL-Beschlussausschuss verhängte gegen eine Fahrzeugvermietfirma eine Geldbuße von 175.000 Euro. Während der Miete wurden Geolokalisierungsdaten der Fahrzeuge nahezu lückenlos erhoben (alle 500 Meter, beim Starten und Abschalten, beim Öffnen und Schließen der Türen) und standen den operativen Teams in Echtzeit zur Verfügung; dies war für die geltend gemachten Zwecke (Flottenmanagement, Diebstahlsuche, Unfallhilfe) nicht erforderlich und verletzte das Datenminimierungsgebot (Art. 5 Abs. 1 lit. c). Zudem wurden personenbezogene Daten von teilweise über acht Jahre inaktiven Nutzern über die definierten Löschfristen hinaus vorgehalten (Art. 5 Abs. 1 lit. e), und auf der Registrierungsfläche fehlte ein leicht zugänglicher Hinweis bzw. Link auf die Informationspflichten (Art. 12). Die Entscheidung wird veröffentlicht, wobei das Unternehmen nach zwei Jahren nicht mehr identifizierbar ist.

Verfahrensgang

  1. 07.07.2022 — Behörde
    festgesetzt · 175.000,00 €
    Geldbuße
    Art. 5Art. 12

    Rechtsgrundlage steht nur in der Délibération; die Liste nennt keine DSGVO-Artikel. Die CNIL stützt Bußen teils auf nationale Rechtsgrundlagen (z. B. Art. 82 loi Informatique et Libertés, Art. L. 34-5 CPCE) -- die gehören nach Konvention nicht in die Artikel-Liste. DELIBERATION SAN-2022-015; Adresseat ist ein „[...] International"-Unternehmen, dessen Name sowie Umsatz-/Verlustzahlen in der öffentlichen Fassung geschwärzt sind. Geprüfte Verarbeitung: Nutzerkonten auf App/Website und Geolokalisierung der Mietfahrzeuge; das B2B-Angebot des Unternehmens ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Register nennt Art. 5, 6, 12, 13, 14 — das Dokument stellt Verstöße gegen Art. 5(1)(c), 5(1)(e) und 12 fest, nicht gegen Art. 6, 13 oder 14 (Art. 13 nur als Bezug der Information, Art. 4(7)/56/60/83 nur verfahrensrechtlich); Abweichung zum Register. Betroffene CSA laut Beschluss: BE, DK, ES, IT, Baden-Württemberg, Berlin.

    Amtliche Quelle (fr)

Quellen

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