Polizei (Innenministerium/Landespolizei Niedersachsen) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-NI-LFDI-2018-F-3-4
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Innenministerium/Landespolizei Niedersachsen)
Branche: Polizei (Innenministerium/Landespolizei Niedersachsen)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2017–2018 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Videoaufzeichnung mit Körperkameras ohne ausreichende Rechtsgrundlage Status laut Bericht: habe daher den Einsatz der Bodycams ohne Gesetzesänderung förmlich beanstandet
Tätigkeitsbericht, S. 80–81 (de)

Quellen

https://www.lfd.niedersachsen.de/download/144513 — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 80–81
Dieser Argumentation bin ich nicht gefolgt und habe daher den Einsatz der Bodycams ohne Gesetzesänderung förmlich beanstandet.

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