Gebäudereinigung (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-NI-LFDI-2019-J-6-4-S152-2
- Behörde
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (DE)
- Adressatentyp
- juristische Person
- Beschreibung
- Gebäudereinigung
- Branche
- Gebäudereinigung
- Status
- in Berufung
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2019 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekanntUntersagungVerstoßart laut Goldstandard: Beschäftigtendaten (GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen) Status laut Bericht: Die Rechtswidrigkeit wurde in einem Bescheid festgestellt und der weitere Einsatz des GPS-Ortungssystems weitgehend untersagt.
- 15.03.2019 — Gericht 1. Instanz
bestätigt · Betrag unverändert · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekanntGerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Beschäftigtendaten (GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen) Status laut Bericht: Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg bestätigte meine Entscheidung mit Urteil vom 15. März 2019, Aktenzeichen 4 A 12/19, und wies die Klage der Firma ab; Berufung beim OVG Lüneburg (11 LA 154/19) eingelegt
Quellen
- https://www.lfd.niedersachsen.de/download/158404 — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 152
Die Rechtswidrigkeit wurde in einem Bescheid festgestellt und der weitere Einsatz des GPS-Ortungssystems weitgehend untersagt.
- https://www.lfd.niedersachsen.de/download/158404 — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 152
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg bestätigte meine Entscheidung mit Urteil vom 15. März 2019, Aktenzeichen 4 A 12/19, und wies die Klage der Firma ab.
Einen Fehler melden
Fehlt eine Instanz oder stimmt ein Betrag nicht? Korrektur zu TB-DE-NI-LFDI-2019-J-6-4-S152-2 vorschlagen.