Polizei (Ortspolizeibehörde Bremerhaven) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-HB-LFDI-2021-5-4-1
- Behörde
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei (Ortspolizeibehörde Bremerhaven)
- Branche
- Polizei (Ortspolizeibehörde Bremerhaven)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2021 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageWarnungVerstoßart laut Goldstandard: Videoüberwachung (fehlende Datenschutz-Folgenabschätzung) Status laut Bericht: gegenüber der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Warnung gemäß § 85 Absatz 1 Satz 4 BremPolG ausgesprochen
Quellen
- https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/4%20Jahresbericht%20Datenschutz.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 28
Erst nachdem wir gegenüber der Ortspolizeibehörde Bremerhaven eine Warnung gemäß § 85 Absatz 1 Satz 4 BremPolG ausgesprochen hatten
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