Polizei (Bußgeldstelle) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-BLN-BLNBDA-2025-B-VII-4
- Behörde
- Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei (Bußgeldstelle)
- Branche
- Polizei (Bußgeldstelle)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2025 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Zweckbindung (FAER-Abfrage vor Feststellung der fahrenden Person) Status laut Bericht: haben wir aufgrund des wiederholten Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben daher eine Beanstandung ausgesprochen
Quellen
- https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2025.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 98–99
Wir haben aufgrund des wiederholten Verstoßes gegen die gesetzlichen Vorgaben daher eine Beanstandung ausgesprochen.
Einen Fehler melden
Fehlt eine Instanz oder stimmt ein Betrag nicht? Korrektur zu TB-DE-BLN-BLNBDA-2025-B-VII-4 vorschlagen.