Polizei (Polizeiinspektion) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-TH-TLFDFI-2022-2-1
- Behörde
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei (Polizeiinspektion)
- Branche
- Polizei (Polizeiinspektion)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Unverhältnismäßige namensbasierte Rufnummeranfrage (§§ 31 ff. ThürDSG, JI-Richtlinie) Status laut Bericht: beanstandete der TLfDI das Vorgehen der Polizeiinspektion gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 ThürDSG
Quellen
- https://tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/Infothek/Taetigkeitsberichte/5._Taetigkeitsbericht_2022.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 54–57
Um den datenschutzrechtlichen Verstoß, hier vorliegend die namensbasierte Rufnummeranfrage, zu sanktionieren, beanstandete der TLfDI das Vorgehen der Polizeiinspektion gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 ThürDSG
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