Polizei (Polizeidienststelle als Dienstherr) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-BY-BAYLFD-2022-9-6
- Behörde
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei (Polizeidienststelle als Dienstherr)
- Branche
- Polizei (Polizeidienststelle als Dienstherr)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Beschäftigtendaten / Gesundheitsdaten (nicht erforderliche Gesundheitsprüfung eines Lebenszeitbeamten) Status laut Bericht: Das Vorgehen der Polizeidienststelle habe ich daher nach Art. 16 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayDSG förmlich datenschutzrechtlich beanstandet.
Quellen
- https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb32/tb32.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 118–121
Das Vorgehen der Polizeidienststelle habe ich daher nach Art. 16 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BayDSG förmlich datenschutzrechtlich beanstandet.
Einen Fehler melden
Fehlt eine Instanz oder stimmt ein Betrag nicht? Korrektur zu TB-DE-BY-BAYLFD-2022-9-6 vorschlagen.