Polizei (Landeskriminalamt Sachsen, im Bericht benannt) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-SN-SDB-2018-1-2-2-S26
- Behörde
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei (Landeskriminalamt Sachsen, im Bericht benannt)
- Branche
- Polizei (Landeskriminalamt Sachsen, im Bericht benannt)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2017–2018 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Polizeiliche Datenverarbeitung (Telekommunikationsüberwachung, Löschung/Benachrichtigung) Status laut Bericht: Im Sommer 2018 habe ich nach alledem das Landeskriminalamt ... gemäß § 29 Absatz 1 SächsDSG gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium des Innern förmlich beanstandet.
Quellen
- https://www.datenschutz.sachsen.de/download/taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_2017_2018.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 26–31
habe ich nach alledem das Landeskriminalamt wegen der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten bei der Einhaltung von Verfahrensregelungen im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nach § 100a StPO
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