Staatsanwaltschaft (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-TH-TLFDFI-2024-2-2
- Behörde
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Staatsanwaltschaft
- Branche
- Staatsanwaltschaft
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2024 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Unzulässige Übermittlung (Mahnschreiben an Arbeitgeber, § 47 Nr. 4 BDSG) Status laut Bericht: Die ausgesprochene Beanstandung im konkreten Fall stellte die einzige Sanktionsmaßnahme dar, die dem TLfDI gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 ThürDSG eingeräumt worden ist
Quellen
- https://tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/Infothek/Taetigkeitsberichte/7._Taetigkeitsbericht.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 55–57
Auch unter Beachtung und Ausübung des in § 7 Abs. 6 Satz 3 ThürDSG eingeräumten Ermessens konnte der TLfDI im vorliegenden Falle nicht von einer Beanstandung gegenüber der Staatsanwaltschaft absehen.
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