Bußgeldbehörde (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-SN-SDB-2022-8-2
Behörde: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Bußgeldbehörde
Branche: Bußgeldbehörde
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Anordnung
Verstoßart laut Goldstandard: Offenlegung von Zeugendaten (§ 500 StPO i. V. m. § 47 BDSG) Status laut Bericht: Ich habe die Bußgeldbehörde angewiesen, unverzüglich die Namensnennung ... zu unterlassen.
Tätigkeitsbericht, S. 203–205 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz.sachsen.de/download/taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2022.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 203–205
Ich habe die Bußgeldbehörde angewiesen, unverzüglich die Namensnennung der Anzeigeerstatterin bzw. des Anzeigeerstatters oder der Zeuginnen bzw. Zeugen in den Anhörungen und schriftlichen Verwarnungen zu unterlassen.

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