Kfz-Zulassungsstelle (Landkreis Oberspreewald-Lausitz, im Bericht benannt) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-BB-LDA-2018-II-1
Behörde: Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Kfz-Zulassungsstelle (Landkreis Oberspreewald-Lausitz, im Bericht benannt)
Branche: Kfz-Zulassungsstelle (Landkreis Oberspreewald-Lausitz, im Bericht benannt)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2018 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Datensicherheit (Inbetriebnahme ohne Verfahrens- und IT-Sicherheitsdokumentation; BbgDSG a. F.) Status laut Bericht: sprach die Landesbeauftragte eine Beanstandung gegenüber dem Landkreis wegen mehrerer Verstöße gegen das damals geltende Brandenburgische Datenschutzgesetz aus
Tätigkeitsbericht, S. 42–43 (PDF, de)

https://www.lda.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/TB_2018.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 42–43
Da auch die notwendige Verfahrens- und IT-Sicherheitsdokumentation nicht vorlag, sprach die Landesbeauftragte eine Beanstandung gegenüber dem Landkreis wegen mehrerer Verstöße gegen das damals geltende Brandenburgische Datenschutzgesetz aus.

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