Polizei (Beanstandung gegenüber dem Innenministerium) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-BW-LFDI-2020-10-1-S91
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Beanstandung gegenüber dem Innenministerium)
Branche: Polizei (Beanstandung gegenüber dem Innenministerium)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2020 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Übermittlung (Vernehmungsprotokoll aus Strafverfahren eigenmächtig an Gemeinde; § 480 StPO) Status laut Bericht: So in einem Fall, der uns, was selten genug vorkommt, zu einer Beanstandung veranlasste; bewog uns letztlich, dies gegenüber dem Innenministerium zu beanstanden
Tätigkeitsbericht, S. 91–92 (PDF, de)

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2021/02/LfDI-BW_36_Ta%CC%88tigkeitsbericht_2020_WEB.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 91–92
Das aus unserer Sicht nonchalante Hinweggehen des Polizeipräsidiums über die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung bewog uns letztlich, dies gegenüber dem Innenministerium zu beanstanden.