Polizei (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-HB-LFDI-2022-6-4
Behörde: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei
Branche: Polizei
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Auskunft/Transparenz (nicht hinreichende Auskunft) Status laut Bericht: haben wir eine Beanstandung nach § 85 Absatz 1 BremPolG ausgesprochen
Tätigkeitsbericht, S. 35 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz.bremen.de/sixcms/media.php/13/5.%20Jahresbericht%20Datenschutz.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 35
In einem Beschwerdefall, in dem wir der Auffassung sind, dass in nicht hinreichender Weise Auskunft erteilt wurde, haben wir eine Beanstandung nach § 85 Absatz 1 BremPolG ausgesprochen.

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