Politische Partei (Landesverband, nicht benannt) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-BLN-BLNBDA-2022-14-1
Behörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (DE)
Adressatentyp: juristische Person
Beschreibung: Politische Partei (Landesverband, nicht benannt)
Branche: Politische Partei (Landesverband, nicht benannt)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße
Verwarnung
Verstoßart laut Goldstandard: Werbung (Wahlwerbung mit zugekauften, nach politischen Merkmalen selektierten Adressen; Auskunft) Status laut Bericht: Wir haben den Landesverband der Partei aus mehreren Gründen verwarnt; Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, noch nicht entschieden
Tätigkeitsbericht, S. 132–133 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2022-Web.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 132–133
Wir haben den Landesverband der Partei aus mehreren Gründen verwarnt: Adresshändler und Partei waren vorliegend gemeinsam Verantwortliche

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