EDPBI:IT:OSS:D:2021:323

Was passiert ist

Der italienische Garante verhängt gegen ein Unternehmen mit Hauptniederlassung in Italien ein Bußgeld von 20.000 EUR. Eine betroffene Person hatte nach einer Fahrzeugpanne Auskunft über Gesprächsprotokolle mit dem Kundenservice und die sogenannten 'case notes' verlangt; das Unternehmen verweigerte dies unter Verweis auf unbestimmte italienische Datenschutzregeln und machte eine Antwort davon abhängig, dass das Störungsticket abgeschlossen sei. Der Garante stellte fest, dass das Unternehmen die Auskunft nicht fristgerecht und ohne Angabe tragfähiger Gründe bzw. ohne die Betroffene über geltende Einschränkungen zu informieren beantwortet hatte; die Berufung auf die Rechteverteidigung des Unternehmens rechtfertigte die Einschränkung nicht. Festgestellt wurden Verstöße gegen Art. 12 Abs. 3 und 4 sowie Art. 15 DSGVO; das Unternehmen wurde zur Auskunftserteilung verpflichtet, die Entscheidung wird veröffentlicht.

Verfahrensgang

1. 16.12.2021 — Behörde
   festgesetzt · 20.000,00 €
   Art. 12Art. 15

   Name und Sitz des Adressaten sind geschwärzt; Branche nur näherungsweise aus dem Sachverhalt (Kundenservice nach Fahrzeugpanne) erschlossen. Die operative Seite (S. 7) fehlte in der TXT-Extraktion und wurde visuell aus dem PDF ausgewertet (Bußgeld EUR 20.000). Art.-60-Verfahren: Die österreichische Aufsichtsbehörde hatte begründeten Widerspruch erhoben, dem der Garante folgte (Betroffener erhält nur die in Dokumenten enthaltenen Daten, nicht zwingend Kopien). Branche: siehe subject_sector (vorsichtig formuliert). Italienische Sonderregel: Ausgleich durch Zahlung der halben Strafe möglich (Section 166(8) DP Code). Datum 'Rome, 16 December 2021' deckt sich mit Register.

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-07/it-2021-12-decisionpublic_redacted.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

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