Stadtverwaltung (Ordnungsamt) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-TH-TLFDFI-2022-2-2
- Behörde
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Stadtverwaltung (Ordnungsamt)
- Branche
- Stadtverwaltung (Ordnungsamt)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Vertraulichkeit (Beweisfoto über WhatsApp und private E-Mail, § 54 ThürDSG); Verzögerung der Aufklärung Status laut Bericht: beanstandete der TLfDI gemäß § 7 Abs. 6 ThürDSG; Die Stadt reichte Klage gegen die Beanstandung des TLfDI ein.
Quellen
- https://tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/Infothek/Taetigkeitsberichte/5._Taetigkeitsbericht_2022.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 57–63
Aus diesem Grund beanstandete der TLfDI gemäß § 7 Abs. 6 ThürDSG zum einen, dass der Bedienstete der Stadt das Foto mit seinem privaten Mobilfunkgerät fertigte
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