EDPBI:LV:OSS:D:2019:79

Was passiert ist

Die lettische Datenschutz Aufsichtsbehörde (Datu valsts inspekcija) verhängt gegen ein Einzelhandelsunternehmen, das Produkte über mehrere Webseiten und Callcenter-Partner vertreibt, eine Gesamtstrafe von 150.000 EUR. Anlass war eine Beschwerde einer spanischen betroffenen Person, die über ein Callcenter bestellt und dabei Name, Nachname und Mobilfunknummer angegeben hatte, ohne die in Art. 13 DSGVO vorgesehenen Informationen zu erhalten. Die Behörde stellte fest, dass das Unternehmen die betroffenen Personen nicht-transparent verarbeitete und die geforderten Informationen (u. a. Identität des Verantwortlichen und Verarbeitungszwecke) weder selbst noch über die Callcenter-Partner bereitstellte, und dass es seine Rechenschaftspflicht nicht erfüllen konnte. Festgestellt wurden Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 DSGVO; die Strafe wurde als endgültige Gesamtstrafe von 150.000 EUR festgesetzt (1 % des Nettoumsatzes 2017).

Verfahrensgang

1. 08.11.2019 — Behörde
   festgesetzt · 150.000,00 €
   Art. 5Art. 12Art. 13

   Name und Registernummer des Adressaten (SIA, lettische Kapitalgesellschaft) sind geschwärzt; Branche aus Sachverhalt und Protokollzitat ('retail sale via mail order or via Internet'). Zur Strafstruktur: Es wurden zwei Einzelbußen von je EUR 124.700,64 (nach Art. 83 Abs. 5 lit. a bzw. lit. b DSGVO) verhängt und davon abweichend eine 'final fine' von EUR 150.000 festgesetzt; als verhängte Summe ist diese Gesamtstrafe erfasst. Der Name der beschwerdeführenden natürlichen Person ist geschwärzt. Register führt zusätzlich Art. 6 und 14, die im Dokument aber nur erörtert, nicht als Verstoß festgestellt werden. Dokument ist eine Übersetzung aus dem Lettischen; Datum 08.11.2019 deckt sich mit Register (2019-11-08).

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/article-60-final-decisions/publishable_lv_2020-01_transparency_and_information_decisionpublic.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

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