Kommune (Landeshauptstadt Hannover, im Bericht benannt) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-NI-LFDI-2025-E-7-2
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Kommune (Landeshauptstadt Hannover, im Bericht benannt)
Branche: Kommune (Landeshauptstadt Hannover, im Bericht benannt)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2025 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Warnung
Verstoßart laut Goldstandard: Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage (Beweisfotos Parkraumüberwachung) Status laut Bericht: Gegenüber der LHH wurde eine aufsichtsbehördliche Warnung ausgesprochen (§ 57 Abs. 5 S. 1 NDSG)
Tätigkeitsbericht, S. 78 (de)

Quellen

https://www.lfd.niedersachsen.de/download/231203 — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 78
Die LHH konnte auf mehrfache Nachfragen keine Rechtsgrundlage für das beschriebene Vorgehen im Rahmen der Parkraumüberwachung nennen.

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