2023-0.680.196

Verfahrensgang

1. 16.08.2024 — Behörde
   festgesetzt · 1.500.000,00 €
   Geldbuße
   Art. 5Art. 6

   caseRef ist die Geschäftszahl der DSB laut RIS. Gegenprobe: Kostenbeitrag nach § 64 VStG entspricht 10 % der Strafe. Stand laut RIS-Rubrik "Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH": Beschwerde an das BVwG, VwGH befasst (Details dort). Beschuldigt ist eine juristische Person; die RIS-Fassung pseudonymisiert den Namen, er wird nicht übernommen.

   Amtlicher Bescheid (de)

2. 25.07.2025 — Gericht 1. Instanz
   bestätigt · Betrag unverändert

   Das BVwG hob das Straferkenntnis nur für zwei Kameras auf und bestätigte es im Übrigen samt der Geldbuße von 1,5 Mio. EUR; die ordentliche Revision ist zugelassen und laut DSB erhoben (VwGH anhängig).

   Gerichtsentscheidung (Sprache offen)

Quellen

• https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20240816_2023_0_680_196_00/DSBT_20240816_2023_0_680_196_00.html — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle
• https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20250725_W258_2299744_1_00/BVWGT_20250725_W258_2299744_1_00.html — abgerufen 04.10.2026, Rolle: tragende Quelle

  gegen das Straferkenntnis der Datenschutzbehörde vom 16.08.2024 […] 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Spruch des bekämpften Straferkenntnisses mit der Maßgabe bestätigt

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