Polizei (Landespolizeipräsident im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, im Bericht benannt) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-HE-HBDF-2023-4-3
Behörde: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Landespolizeipräsident im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, im Bericht benannt)
Branche: Polizei (Landespolizeipräsident im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, im Bericht benannt)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2023 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Speicherung/Ausschreibung ohne Rechtsgrundlage (SIS II) Status laut Bericht: wurde gegenüber dem Landespolizeipräsidenten im Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS) eine Beanstandung gemäß § 14 Abs. 2 HDSIG wegen vier Ausschreibungen von Kontaktpersonen ausgesprochen
Tätigkeitsbericht, S. 69–71 (PDF, de)

https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/2024-04/52-tb-online.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 69–71
eine Beanstandung gemäß § 14 Abs. 2 HDSIG wegen vier Ausschreibungen von Kontaktpersonen ausgesprochen.

Fehlt eine Instanz oder stimmt ein Betrag nicht? Korrektur zu TB-DE-HE-HBDF-2023-4-3 vorschlagen.