S-Bahn Berlin GmbH

Verfahrensgang

1. 2021 — Behörde
   festgesetzt · keine Geldbuße
   Verwarnung

   Verstoßart laut Goldstandard: Auskunft/Transparenz (Kopie von Videoaufnahmen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO verweigert) Status laut Bericht: Wir verwarnten deshalb die Verantwortliche, die hiergegen Klage erhob.

   Tätigkeitsbericht, S. 31 (PDF, de)

2. 12.10.2023 — Gericht 1. Instanz
   aufgehoben · Buße entfällt

   Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Auskunft/Transparenz (Kopie von Videoaufnahmen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Status laut Bericht: VG Berlin, Urteil vom 12. Oktober 2023: Verwarnung rechtswidrig; Berufung durch BlnBDI eingelegt, nicht rechtskräftig

   Tätigkeitsbericht, S. 24–25 (PDF, de)

3. 13.05.2025 — Berufungsgericht
   aufgehoben · Buße entfällt

   Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Auskunft/Transparenz (Kopie von Videoaufnahmen nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO) Status laut Bericht: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Mai 2025: Verwarnung rechtswidrig; Revision des Beigeladenen, nicht rechtskräftig

   Tätigkeitsbericht, S. 31–33 (PDF, de)

Quellen

• https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2025.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 31

  Die zu der Deutschen Bahn AG gehörende S-Bahn Berlin GmbH verweigerte als Betreiberin der S-Bahn Berlin gegenüber einem Bürger die Herausgabe von Sequenzen aus einer ihn betreffenden Videoüberwachung in ihren Zügen. Wir verwarnten deshalb die Verantwortliche

• https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2023.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 24–25

  Gegen die von uns ausgesprochene Verwarnung klagte das Verkehrsunternehmen. Im Oktober entschied das Verwaltungsgericht, dass unsere Verwarnung rechtswidrig sei

• https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2025.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 31–33

  Dennoch kam das OVG Berlin-Brandenburg zu dem Ergebnis, dass unsere Verwarnung rechtswidrig sei

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