Polizei (Polizei Berlin) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-BLN-BLNBDA-2021-3-1-S53
Behörde: Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Polizei Berlin)
Branche: Polizei (Polizei Berlin)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2021 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde Status laut Bericht: Hier mussten wir die erste Beanstandung aussprechen
Tätigkeitsbericht, S. 53 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2021-Web.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 53
Hier mussten wir die erste Beanstandung aussprechen: Die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, uns alle Informationen, die für die Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich sind, bereitzustellen.

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