Deutsche Wohnen SE

Verfahrensgang

1. 30.10.2019 — Behörde
   festgesetzt · 14.542.000,00 €
   Geldbuße

   Quelle: Drs. 18/27115, Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage „Prozesskosten der Datenschutzbeauftragten versus ‚Deutsche Wohnen‘“, Antwort vom 12.04.2021 Verstoßart laut Goldstandard: Löschung/Speicherdauer Status laut Drs. 18/27115: Jeder Zeile liegt dabei ein Bußgeldbescheid zugrunde Verstoßart laut Goldstandard: Löschung/Speicherdauer (Archivsystem ohne Löschfunktion, Datenschutz durch Technikgestaltung) Status laut Bericht: Das erste deutsche Bußgeld nach der DS-GVO in Millionenhöhe verhängten wir im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE; nicht rechtskräftig, Einspruch eingelegt (12.3)

   Parlamentsdokument, S. 6 (PDF, de)

2. 18.02.2021 — Gericht 1. Instanz
   eingestellt · Buße entfällt · nicht rechtskräftig

   Landgericht Berlin (26. Große Strafkammer als Bußgeldkammer), Az. 526 OWi LG 1/20 (Gericht 1. Instanz), nicht rechtskräftig. Beleg: „Die 26. Große Strafkammer des Landgerichts hatte das Verfahren zunächst mit Beschluss vom 18. Februar 2021 wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt.“ Hinweis: Einstellung später aufgehoben: KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2024, 3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21, Zurückverweisung an LG (BlnBDI JB 2024 A.II.3, bln_jb2024.pdf); dazwischen KG-Vorlage und EuGH C-807/21 vom 05.12.2023 (Vorabentscheidung, keine Entscheidung über den Bescheid). Aktenzeichen auch in Drs. 18/27115 (bln_drs18-27115.pdf). Abweichung: Gericht-PM nennt sofortige Beschwerde der BlnBDI, JB 2023 nennt Staatsanwaltschaft. DB-Dublette: TB-DE-BLN-BLNBDA-2019-9-1 (fall_id 3329e630-3726-4c8a-b3c2-84d096b65ff0) betrifft denselben Bescheid vom 30.10.2019; zusammenführen.

   Amtliche Quelle (de)

3. 09.06.2026 — Gericht 1. Instanz
   herabgesetzt · 900.000,00 € · nicht rechtskräftig
   Geldbuße

   Landgericht Berlin I (26. Große Strafkammer als Bußgeldkammer), Az. 526 OWi LG 1/20 (Gericht 1. Instanz), nicht rechtskräftig. Beleg: „Die 26. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I als Bußgeldkammer hat heute gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt.“ Hinweis: Urteil nach Zurückverweisung durch KG; Datum = "heute" der Pressemitteilung PM 24/2026 vom 09.06.2026. PM: "Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde angefochten werden." Ob Rechtsbeschwerde eingelegt wurde, nicht ermittelt. Bestätigung durch BlnBDI-PM vom 10.06.2026 (bln_pm_20260610_deutsche_wohnen.pdf, ohne Betrag). Bescheid vom 30.10.2019 über rund 14,5 Mio. EUR. DB-Dublette: TB-DE-BLN-BLNBDA-2019-9-1 (fall_id 3329e630-3726-4c8a-b3c2-84d096b65ff0) betrifft denselben Bescheid vom 30.10.2019; zusammenführen.

   Amtliche Quelle (de)

Quellen

• https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-27115.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 6

  Einsatz eines Archivsystems ohne Möglichkeit zur Löschung; Unzulässige Speicherung von Mieterdaten

• https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI-Jahresbericht-2019-Web.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 128

  Das erste deutsche Bußgeld nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Millionenhöhe verhängten wir im Oktober 2019 gegen die Deutsche Wohnen SE

• https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2019/20191105-PM-Bussgeld_DW.pdf — abgerufen 04.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 1

  Am 30. Oktober 2019 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Deutsche Wohnen SE einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erlassen.

• https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php — abgerufen 04.10.2026, Rolle: tragende Quelle

  Die 26. Große Strafkammer des Landgerichts hatte das Verfahren zunächst mit Beschluss vom 18. Februar 2021 wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt.

• https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php — abgerufen 04.10.2026, Rolle: tragende Quelle

  Die 26. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I als Bußgeldkammer hat heute gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt.

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