Landkreis (Vollstreckungsbehörde) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-SN-SDB-2023-2-2-24
Behörde: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Landkreis (Vollstreckungsbehörde)
Branche: Landkreis (Vollstreckungsbehörde)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2023 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekannt
Verwarnung
Verstoßart laut Goldstandard: Unzulässiger Datenabruf (Halterabfrage beim KBA zu einem Nichtschuldner) Status laut Bericht: Verwarnung; habe davon abgesehen, über eine Verwarnung hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen
Tätigkeitsbericht, S. 105–106 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz.sachsen.de/download/taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2023.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 105–106
Die vorliegende Halterabfrage zum Petenten im Rahmen des Bußgeldverfahrens gegen seine Ehefrau als Vollstreckungsschuldnerin war mangels einer solchen Rechtsgrundlage datenschutzwidrig.

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