EDPBI:FR:OSS:D:2023:809

Was passiert ist

Der beschlussfähige Ausschuss der CNIL verhängt gegen ein Unternehmen für werbliches Retargeting ein Bußgeld von 40.000.000 EUR. Das Unternehmen platz auf Partnerwebseiten Cookies, verarbeitete umfangreiche Verlaufsdaten teilweise schon vor einer Einwilligung der Nutzer und konnte nicht nachweisen, dass gültige Einwilligungen vorlagen. Es informierte die betroffenen Personen nicht vollständig und nicht hinreichend klar (u. a. fehlte der Zweck, Daten zum Training eigener Modelle zu nutzen, sowie teils fehlerhafte Rechtsgrundlagen), beantwortete Auskunftsanfragen unvollständig und unverständlich, machte den Widerruf der Einwilligung nicht einfach möglich und die Löschung nicht durchsetzbar, und hatte mit den gemeinsam Verantwortlichen keine Vereinbarung, die deren jeweilige Pflichten hinreichend regelte. Festgestellt wurden Verstöße gegen Art. 7, 12, 13, 15, 17 und 26 DSGVO; die Entscheidung wird veröffentlicht, wobei der Firmenname nach zwei Jahren unkenntlich gemacht wird.

Verfahrensgang

1. 15.06.2023 — Behörde
   festgesetzt · 40.000.000,00 €
   Art. 7Art. 12Art. 13Art. 15Art. 17Art. 26

   Der Name des Adressaten ist in der veröffentlichten Fassung anonymisiert (nur 'the company'); Branche aus dem Sachverhalt (Retargeting/Cookies). Register führt zusätzlich Artikel 6, der im Dokument aber nur erörtert, nicht als festgestellter Verstoß aufgenommen wird (die operativen Beschlussformeln nennen Art. 7, 12, 13, 15, 17, 26). Zu Art. 7 werden im Text sowohl Art. 7 Abs. 1 (Nachweis der Einwilligung) als auch Art. 7 Abs. 3 (Widerruf) behandelt; Art. 26 Abs. 1 und 2 zitiert. Der Berichterstatter hatte mindestens 60 Mio. EUR vorgeschlagen, der Ausschuss setzte 40 Mio. EUR fest. Sprache des vorgelegten Dokuments: englische Übersetzung der französischen Deliberation SAN-2023-009.

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/2023-08/fr_2023-06decisionpublic_redacted.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

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