Gemeinde (Meldebehörde) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-BY-BAYLFD-2024-3-5
Behörde: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Gemeinde (Meldebehörde)
Branche: Gemeinde (Meldebehörde)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2024 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Missachtung von Übermittlungssperren (Widerspruch nach § 50 Abs. 5 BMG) Status laut Bericht: Den so bewirkten Datenschutzverstoß habe ich beanstandet
Tätigkeitsbericht, S. 41–42 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb34/tb34.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 41–42
Dies hat dazu geführt, dass mehrere hundert Datensätze unzulässigerweise trotz solcher Widersprüche an eine politische Partei übermittelt wurden. Den so bewirkten Datenschutzverstoß habe ich beanstandet.

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