EDPBI:CZ:OSS:D:2024:1278

Was passiert ist

Die Berufungsbehörde (Präsident des tschechischen Datenschutzamts) wies die Berufung des betroffenen Unternehmens gegen die Bußgeldentscheidung vom 14. März 2022 ab und bestätigte diese im Wesentlichen. Dem Unternehmen wurde vorgeworfen, Browsing-Daten von rund 100 Millionen Nutzern seines Antivirusprogramms und seiner Browser-Erweiterungen ohne Rechtsgrundlage an ein Partnerunternehmen zur Erstellung statistischer Trendanalysen weitergegeben zu haben, ohne die Nutzer hierüber ausreichend zu informieren. Die Beschwerdeinstanz stellte Verstöße gegen Art. 6(1) und Art. 13(1)(c) DSGVO fest und präzisierte den Bescheidtenor dahin gehend, dass sich die Buße auf pseudonymisierte Verlaufsdaten bezieht; die Buße von CZK 351.000.000 blieb unverändert.

Verfahrensgang

1. 10.04.2024 — Behörde
   bestätigt · 13.836.329,23 € (351.000.000,00 € CZK, Kurs 0.039419741406 vom 10.04.2024)
   Art. 6Art. 13

   Adressatenname im gesamten Dokument geschwärzt/entfernt; Branche nur aus dem Sachverhalt (Antivirusprogramm, Browser-Erweiterungen) erkennbar. Es handelt sich um eine inoffizielle englische Übersetzung der tschechischen Entscheidung; Datum und Unterschrift: Prag, 10. April 2024. Neben der bestätigten Buße wurden Verfahrenskosten von CZK 1.000 festgesetzt. Die Berufungsbehörde berechnete die Buße ausdrücklich auf Basis des Umsatzes 2020 und verzichtete wegen des Verbots der reformatio in peius auf eine Erhöhung trotz höheren Umsatzes 2022. Register (Art. 6, 13; 2024-04-10; imposed) passt im Kern; 'outcome' hier als 'upheld', da dieser Bescheid die frühere Buße bestätigt und nicht neu verhängt.

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/2025-04/decision-2-appelate-decision.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

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