Buchverlag (Adressvermietung) (anonymisiert)

Verfahrensgang

1. 2022 — Behörde
   festgesetzt · keine Geldbuße
   Anordnung

   Verstoßart laut Goldstandard: Kooperation/Auskunft gegenüber Aufsicht (Art. 58 Abs. 1 lit. a DSGVO) Status laut Bericht: Anordnung (Auskunftsheranziehungsbescheid): erließen wir einen Auskunftsheranziehungsbescheid; Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro angedroht

   Tätigkeitsbericht, S. 36 (PDF, de)

2. 09.10.2025 — Gericht 1. Instanz
   bestätigt · Betrag unverändert

   Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Werbung (Vermietung von Adressdaten ohne Einwilligung); Kooperation/Auskunft gegenüber Aufsicht Status laut Bericht: Verwarnung bestandskräftig; Auskunftsheranziehungsbescheid mit angedrohtem Zwangsgeld; VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2025 wies Klage ab; Antrag auf Zulassung der Berufung, nicht rechtskräftig

   Tätigkeitsbericht, S. 35–36 (PDF, de)

Quellen

• https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2025.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 36

  Auskunftsheranziehungsbescheid und drohten für den Fall der Nichtbeantwortung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro an.

• https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/jahresbericht/BlnBDI_Jahresbericht-2025.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 35–36

  Dagegen erhob das Unternehmen Klage vor dem VG Berlin. Das VG Berlin wies die Klage ab.

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