Gewerbetreibender (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-SN-SDB-2023-6-3-1-S204-2
Behörde: Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (DE)
Adressatentyp: juristische Person
Beschreibung: Gewerbetreibender
Branche: Gewerbetreibender
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2023 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße
Zwangsgeld
Verstoßart laut Goldstandard: Auskunftsverweigerung gegenüber der Aufsicht (Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsraum) Status laut Bericht: Erst das nach Zahlung auch dieses Betrags erneut festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 7.600 Euro führte schließlich zum Erfolg
Tätigkeitsbericht, S. 204–205 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz.sachsen.de/download/taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2023.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 204–205
Stattdessen wurde das Zwangsgeld kommentarlos bezahlt, woraufhin das Zwangsgeld auf 3.800 Euro verdoppelt wurde.

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