Kommune (Gemeindewahlausschuss) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-NI-LFDI-2019-J-3-5
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Kommune (Gemeindewahlausschuss)
Branche: Kommune (Gemeindewahlausschuss)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2019 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße
Verwarnung
Verstoßart laut Goldstandard: Zugriff Unbefugter auf Wahlunterstützungsliste Status laut Bericht: Ich habe daher gegenüber der Gemeinde eine Verwarnung gemäß DS-GVO ausgesprochen.
Tätigkeitsbericht, S. 134 (de)

Quellen

https://www.lfd.niedersachsen.de/download/158404 — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 134
Schon diese Zugriffsmöglichkeit stellt einen Datenschutzverstoß dar. Ich habe daher gegenüber der Gemeinde eine Verwarnung gemäß DS-GVO ausgesprochen.

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