Gemeinde (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-BY-BAYLFD-2023-10-3-S160-2
Behörde: Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Gemeinde
Branche: Gemeinde
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2023 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Mitwirkungspflicht gegenüber der Aufsicht (Art. 16 Abs. 1 BayDSG) Status laut Bericht: sprach ich gegenüber der Gemeinde wegen des Verstoßes gegen ihre Unterstützungspflicht … eine Beanstandung aus
Tätigkeitsbericht, S. 160 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb33/tb33.pdf — abgerufen 27.09.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 160
sprach ich gegenüber der Gemeinde wegen des Verstoßes gegen ihre Unterstützungspflicht (Art. 16 Abs. 1 BayDSG) eine Beanstandung aus und informierte die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hierüber.

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