EDPBI:FR:OSS:D:2022:430

Was passiert ist

Der CNIL-Beschlussausschuss verhängte gegen eine Fahrzeugvermietfirma eine Geldbuße von 175.000 Euro. Während der Miete wurden Geolokalisierungsdaten der Fahrzeuge nahezu lückenlos erhoben (alle 500 Meter, beim Starten und Abschalten, beim Öffnen und Schließen der Türen) und standen den operativen Teams in Echtzeit zur Verfügung; dies war für die geltend gemachten Zwecke (Flottenmanagement, Diebstahlsuche, Unfallhilfe) nicht erforderlich und verletzte das Datenminimierungsgebot (Art. 5 Abs. 1 lit. c). Zudem wurden personenbezogene Daten von teilweise über acht Jahre inaktiven Nutzern über die definierten Löschfristen hinaus vorgehalten (Art. 5 Abs. 1 lit. e), und auf der Registrierungsfläche fehlte ein leicht zugänglicher Hinweis bzw. Link auf die Informationspflichten (Art. 12). Die Entscheidung wird veröffentlicht, wobei das Unternehmen nach zwei Jahren nicht mehr identifizierbar ist.

Verfahrensgang

1. 07.07.2022 — Behörde
   festgesetzt · 175.000,00 €
   Art. 5Art. 12

   DELIBERATION SAN-2022-015; Adresseat ist ein „[...] International"-Unternehmen, dessen Name sowie Umsatz-/Verlustzahlen in der öffentlichen Fassung geschwärzt sind. Geprüfte Verarbeitung: Nutzerkonten auf App/Website und Geolokalisierung der Mietfahrzeuge; das B2B-Angebot des Unternehmens ist nicht Gegenstand der Entscheidung. Register nennt Art. 5, 6, 12, 13, 14 — das Dokument stellt Verstöße gegen Art. 5(1)(c), 5(1)(e) und 12 fest, nicht gegen Art. 6, 13 oder 14 (Art. 13 nur als Bezug der Information, Art. 4(7)/56/60/83 nur verfahrensrechtlich); Abweichung zum Register. Betroffene CSA laut Beschluss: BE, DK, ES, IT, Baden-Württemberg, Berlin.

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/2023-01/fr_2022-08_decisionpublic_redacted_0.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

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