Justiz (Staatsanwaltschaft; Ministerium der Justiz) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-RP-LFDI-2022-II-2-1
Behörde: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Justiz (Staatsanwaltschaft; Ministerium der Justiz)
Branche: Justiz (Staatsanwaltschaft; Ministerium der Justiz)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Sonstige Maßnahme
Beanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Zweckänderung (Kontakterfassungsdaten zu Strafverfolgungszwecken) Status laut Bericht: festgestellt, den er gegenüber dem Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz beanstandet hat
Tätigkeitsbericht, S. 28–29 (PDF, de)

Quellen

https://www.datenschutz.rlp.de/fileadmin/datenschutz/Dokumente/Taetigkeitsberichte/ds_tb31.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 28–29
festgestellt, den er gegenüber dem Ministerium der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz beanstandet hat. Der LfDI nahm dies außerdem zum Anlass, erneut für das Thema zu sensibilisieren.

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