Diskothek (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-SN-SDB-2022-6-3-1-S170
- Behörde
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (DE)
- Adressatentyp
- juristische Person
- Beschreibung
- Diskothek
- Branche
- Diskothek
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine GeldbußeZwangsgeldVerstoßart laut Goldstandard: Auskunftspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde (Videoüberwachung) Status laut Bericht: habe ich das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und die Vollstreckung eingeleitet; weiteres, doppelt so hohes Zwangsgeld festgesetzt; Eilantrag abgewiesen, Klageverfahren eingestellt; erneut ein weiteres Zwangsgeld festzusetzen
Quellen
- https://www.datenschutz.sachsen.de/download/taetigkeitsberichte/Taetigkeitsbericht_Datenschutz_2022.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 170–171
Nachdem als einzige Reaktion auf diesen Bescheid ein erneuter anwaltlicher Antrag auf Fristverlängerung zu verzeichnen war, habe ich das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und die Vollstreckung eingeleitet.
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