Kommune (kreisfreie Stadt, Meldebehörde) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-BY-BAYLFD-2020-7-7
- Behörde
- Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Kommune (kreisfreie Stadt, Meldebehörde)
- Branche
- Kommune (kreisfreie Stadt, Meldebehörde)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2020 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Melderegisterauskunft ohne Rechtsgrundlage (Gruppenauskunft nach Staatsangehörigkeit, über 3.000 Betroffene) Status laut Bericht: Ich habe daher gegenüber der Stadt einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beanstandet (Art. 16 Abs. 4 Satz 1 BayDSG).
Quellen
- https://www.datenschutz-bayern.de/tbs/tb30/tb30.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 116–118
Ich habe daher gegenüber der Stadt einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beanstandet (Art. 16 Abs. 4 Satz 1 BayDSG).
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