Polizei (Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V, im Bericht benannt) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-MV-LFDI-2020-8-4-1
- Behörde
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei (Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V, im Bericht benannt)
- Branche
- Polizei (Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz M-V, im Bericht benannt)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2020 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine GeldbußeVerwarnungVerstoßart laut Goldstandard: Mitwirkung gegenüber der Aufsicht (Art. 58 Abs. 1 lit. a, Protokolldaten nicht bereitgestellt) Status laut Bericht: Daher haben wir eine Verwarnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 58 Abs. 1 lit a DS-GVO i. V. m. § 20 Abs. 1 DSG M-V ausgesprochen; Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin zurückgenommen
Quellen
- https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Publikationen/Taetigkeitsberichte/lfdmvtb16.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 81–82
Weil das LPBK M-V einer solchen Anweisung in einem Fall nicht gefolgt ist, sahen wir uns veranlasst, gegen das LPBK M-V eine Verwarnung nach Art. 58 Abs. 2 lit b DS-GVO auszusprechen.
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