Versicherung (anonymisiert)

Verfahrensgang

2017–2018 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße
Anordnung
Verstoßart laut Goldstandard: Werbung (Telefonwerbung ohne nachweisbare Einwilligung, Gewinnspiel-Opt-in) Status laut Bericht: Folglich wurde seitens der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Anordnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO getroffen
Tätigkeitsbericht, S. 130–131 (PDF, de)
29.10.2019 — Gericht 1. Instanz
bestätigt · Betrag unverändert
Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Werbung (Telefonwerbung ohne nachgewiesene Einwilligung) Status laut Bericht: Untersagung und Löschung verfügt; Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage mit Urteil vom 29. Oktober 2019 (Az. 1 K 732/19) ab
Tätigkeitsbericht, S. 117–120 (PDF, de)
16.02.2021 — Berufungsgericht
bestätigt · Betrag unverändert
Gerichtsfortsetzung: Zuordnung zu bestehendem Fall erforderlich Verstoßart laut Goldstandard: Werbung (Telefonwerbung ohne nachweisbare Einwilligung) Status laut Bericht: Untersagung; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. Februar 2021 – 2 A 355/19: letztinstanzlich die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit einer telefonischen Direktmarketingmaßnahme bestätigt
Tätigkeitsbericht, S. 112 (PDF, de)

https://www.datenschutz.saarland.de/fileadmin/user_upload/uds/alle_Dateien_und_Ordner_bis_2025/tberichte/tb27_1718.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 130–131
Folglich wurde seitens der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Anordnung nach Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO getroffen, mit dem Ziel, die Verwendung der über das Gewinnspiel generierten Kontaktdaten betroffener Personen für die telefonische Werbeansprache zu untersagen.
https://www.datenschutz.saarland.de/fileadmin/user_upload/uds/alle_Dateien_und_Ordner_bis_2025/tberichte/tb28_2019.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 117–120
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes wies die Klage mit Urteil vom 29. Oktober 2019 (Az. 1 K 732/19) ab und folgte unserer Rechtsauffassung
https://www.datenschutz.saarland.de/fileadmin/user_upload/uds/alle_Dateien_und_Ordner_bis_2025/tberichte/tb30_DS_2021.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 112
Mit Beschluss vom 16. Februar 2021 – 2 A 355/19 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) einen Antrag auf Zulassung der Berufung abgewiesen und damit letztinstanzlich die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit einer telefonischen Direktmarketingmaßnahme bestätigt.

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