Gemeinde (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-TH-TLFDFI-2021-2-13
Behörde: Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Gemeinde
Branche: Gemeinde
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2021 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße
Verwarnung
Verstoßart laut Goldstandard: Unzulässige Übermittlung (Unterschriftenlisten an Gemeinderäte) Status laut Bericht: für den die Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Buchstabe b) DS-GVO durch den TLfDI verwarnt wurde
Tätigkeitsbericht, S. 114–116 (PDF, de)

Quellen

https://tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns/Taetigkeitsberichte_ab_2020/4._Taetigkeitsbericht_zur_DSGVO_Berichtsjahr_2021.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 114–116
Im Ergebnis war daher ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO festzustellen, für den die Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Buchstabe b) DS-GVO durch den TLfDI verwarnt wurde.

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