Polizei (Polizei NRW) (anonymisiert)

Aktenzeichen: TB-DE-NW-LDI-2023-6-7
Behörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (DE)
Adressatentyp: öffentliche Stelle
Beschreibung: Polizei (Polizei NRW)
Branche: Polizei (Polizei NRW)
Status: festgesetzt
Ursprüngliche Buße: keine Geldbuße
Aktuelle Buße: keine Geldbuße
Letzte Prüfung: –

Verfahrensgang

2022 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige Rechtsgrundlage
Warnung
Verstoßart laut Goldstandard: Datenübermittlung (geplantes länderübergreifendes Polizei-Datenverfahren ohne Rechtsgrundlage) Status laut Bericht: Daher sahen sich die beteiligten Datenschutzaufsichtsbehörden gezwungen, eine Warnung auszusprechen, mit der auf die potenzielle Datenschutzwidrigkeit eines geplanten künftigen Datenverarbeitungsverfahrens hingewiesen wird.
Tätigkeitsbericht, S. 70–73 (PDF, de)

https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/28_datenschutzbericht_2023_ldi-nrw_1.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 70–73
Die Polizei NRW hat ihre Planungen zu einem neuen elektronischen Datenverarbeitungsverfahren nach einer Warnung der LDI NRW ausgesetzt.

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