Politischer Verein (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-ST-LFDI-2018-14
- Behörde
- Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt (DE)
- Adressatentyp
- juristische Person
- Beschreibung
- Politischer Verein
- Branche
- Politischer Verein
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2018 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage unbekanntAnordnungVerstoßart laut Goldstandard: Videoüberwachung (öffentlicher Raum vor angemietetem Gebäude, Speicherdauer, Hinweisbeschilderung) Status laut Bericht: nach Erlass einer aufsichtsbehördlichen Anordnung wurde die Videoüberwachung ... in erheblichem Maße eingeschränkt; Der Verein erhob gegen die Anordnung des Landesbeauftragten Klage vor dem Verwaltungsgericht; Kameras abgebaut
Quellen
- https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Landesaemter/LfD/Informationen/Veroeffentlichungen/Taetigkeitsberichte/TB_15/15._Taetigkeitsbericht_Datenschutz.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 48
Nach etlichen Hinweisen des Landesbeauftragten und nach Erlass einer aufsichtsbehördlichen Anordnung wurde die Videoüberwachung hinsichtlich des Erfassungsbereiches der Kameras und der Speicherdauer in erheblichem Maße eingeschränkt
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