EDPBI:FR:OSS:D:2023:762

Was passiert ist

Das eingeschränkte Gremium (Formation restreinte) der CNIL verhängt gegen die Betreiberin einer Gesundheit- und Wellness-Website zwei Geldbußen von zusammen 380 000 Euro. Nutzer von Gesundheitstests auf der Website hatten Angaben zu Krankheiten und Medikamenteneinnahme gemacht; die Antworten wurden über längere Zeit in identifizierbarer Form gespeichert, ohne dass eine ausdrückliche Einwilligung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten vorlag. Ferner fehlte eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit mit einem partnering Unternehmen und die technischen Sicherheitsvorkehrungen (unter anderem unzureichende Passwort-Regeln und fehlende Zugriffsbeschränkungen) waren unzureichend. Der Verstoß gegen die Informationspflichten (Art. 13) wurde hingegen nicht festgestellt.

Verfahrensgang

1. 11.05.2023 — Behörde
   festgesetzt · 380.000,00 €
   Art. 5Art. 9Art. 26Art. 32

   Zwei Teilbußen im selben Bescheid gegen denselben Adressaten: EUR 280 000 für die DSGVO-Verstöße (Art. 5(1)(e), 9(2), 26, 32) und EUR 100 000 für den Verstoß gegen Art. 82 des französischen Datenschutzgesetzes (nationale Rechtsgrundlage, nicht in articles erfasst); Summe EUR 380 000. Die veröffentlichte Fassung ist anonymisiert (Firmenname, Umsatzzahlen und Domäne geschwärzt), daher subject_name null. decisionDate nach Aktenkopf „Decision of the Restricted Committee No. SAN-2023-006 of 11 May 2023", deckt sich mit dem Register.

   Amtlicher Bescheid (PDF, en)

Quellen

• https://www.edpb.europa.eu/system/files/2024-08/decision-no-762.pdf — abgerufen 31.08.2026, Rolle: tragende Quelle

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