Polizei (Polizeidienststelle) (anonymisiert)
- Aktenzeichen
- TB-DE-TH-TLFDFI-2018-6-11
- Behörde
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (DE)
- Adressatentyp
- öffentliche Stelle
- Beschreibung
- Polizei (Polizeidienststelle)
- Branche
- Polizei (Polizeidienststelle)
- Status
- festgesetzt
- Ursprüngliche Buße
- keine Geldbuße
- Aktuelle Buße
- keine Geldbuße
- Letzte Prüfung
- –
Verfahrensgang
- 2018 (Berichtszeitraum, Datum nicht genannt) — Behörde
festgesetzt · keine Geldbuße · Rechtsgrundlage: sonstige RechtsgrundlageSonstige MaßnahmeBeanstandung nach Landesrecht Verstoßart laut Goldstandard: Datensicherheit (Streifenberichte mit Fahrerdaten offen zugänglich, § 9 ThürDSG a. F.) Status laut Bericht: wurde gemäß § 39 Abs. 1 ThürDSG a. F. beanstandet
Quellen
- https://tlfdi.de/fileadmin/tlfdi/datenschutz/Wir_ueber_uns/Taetigkeitsberichte_ab_2020/Archiv/1.Taetigkeitsbericht_DSGVO.pdf — abgerufen 03.10.2026, Rolle: tragende Quelle · S. 186–187
Die Aufbewahrung detaillierter Streifenberichte in einem für jeden Bediensteten zugänglichen Raum stellte einen datenschutzrechtlichen Verstoß gegen die technisch- organisatorischen Maßnahmen nach § 9 ThürDSG a. F. dar und wurde gemäß § 39 Abs. 1 ThürDSG a. F. beanstandet.
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